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30.4.2017 : 10:56 : +0200
Fleckalmgondel im Sommer

 

Aussicht im Winter

Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Ziel des Gesetzgebers bei der Schaffung des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes (UVP-G 2000) lag darin, die Auswirkungen gewisser Vorhaben ab einer bestimmten Größe oder mit einer bestimmten Einwirkung auf die Umwelt unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu überprüfen. Verfahrensrechtlich soll die Entscheidung in einem konzentrierten Verfahren, d.h. unter Einbeziehung sämtlicher Behörden und aller anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen auf Grundlage eines Antrages und in einem Bescheid erfolgen. Welche Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, ist detailliert im Gesetz angeführt.

Als Praxisbeispiele für Entscheidungen in UVP-Verfahren im Seilbahnwesen können insbesondere die folgenden Verfahren genannt werden: Das erste Verfahren ("Kühtai") betraf einen Antrag auf Erweiterung eines Skigebietes, wobei insbesondere die Frage, wie die davon betroffenen Flächen zu berechnen sind, strittig war. Das zweite Verfahren ("Mutterer Alm") befasste sich mit dem beabsichtigten Zusammenschluss mit dem benachbarten Skigebiet und bezog sich auf die Frage der Anwendbarkeit des Durchführungsprotokolls "Bodenschutz" der Alpenkonvention. In einem weiteren Verfahren ("Kaunertal") war die Frage der Erweiterung eines Gletscherskigebietes und die Definition der "Trasse" einer Seilbahnanlage zu klären.

Für den Bereich der Seilbahnen kann ein UVP-Verfahren bei der Neuerrichtung von Anlagen, der Neuerschließung und Änderung bzw. der Erweiterung von Skigebieten ab einer bestimmten Größe der in Anspruch genommenen Fläche und bei Maßnahmen im Bereich von Gletscherskigebieten (ohne Bezug auf eine bestimmte Grundfläche) angeordnet werden.

Ein "Skigebiet" wird im UVP-G 2000 wie folgt definiert: Bereich einzelner oder zusammenhängender Aufstiegshilfen und der entsprechenden (präparierten oder gekennzeichneten) Skipisten, mit der Möglichkeit des durchgehenden Befahrens mit Wintersportgeräten und dem Vorhandensein der notwendigen Infrastruktur (Verkehrserschließung, Versorgungsbetriebe, Übernachtungsmöglichkeiten, Wasserversorgung, Kanalisation etc.), sowie der Begrenzung dieses Bereichs entweder durch Talräume oder das Einzugsgebiet der Fließgewässer.

Von einer "Neuerschließung" spricht das Gesetz dann, wenn ein Gebiet erstmalig erschlossen wird. Sollten zu einem bestehenden Skigebiet weitere, bisher ungenutzte Flächen hinzukommen, ist von einer Erweiterung und nicht von einer Neuerschließung auszugehen.

Für den Bereich von Seilbahnen ist zwischen dem regulären Verfahren (insbesondere bei einer Flächeninanspruchnahme mit Geländeveränderung - d.h. Pistenneubau oder Lifttrassen - von mindestens 20 ha) und dem vereinfachten Verfahren (insbesondere bei einer Flächeninanspruchnahme ab 10 ha) zu unterscheiden.

Zuständig für die Durchführung des Verfahrens ist nach den Bestimmungen des UVP-G 2000 die jeweilige Landesregierung. Sofern es aus Gründen der Effizienz zweckmäßig sein sollte, kann die Landesregierung auch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde mit der Durchführung des UVP-Verfahrens beauftragen. Inhaltlich sind in einem solchen UVP-Verfahren insbesondere die Bestimmungen der jeweiligen (landesrechtlichen) Naturschutzgesetze und der Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention zu berücksichtigen.

Für den Bereich der UVP sind grundsätzlich vier Verfahren vorgesehen: "Reguläres" Verfahren, vereinfachtes Verfahren, Einzelfallprüfung und Feststellungsverfahren.

Parteien eines UVP-Verfahrens sind - neben dem Projektwerber - zunächst die Nachbarn der geplanten Anlage. Weitere Parteien sind der Umweltanwalt, die betroffene(n) Gemeinde(n), der Landeshauptmann als wasserwirtschaftliches Planungsorgan, die anerkannten Bürgerinitiativen und die vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid jeweils anerkannten Umweltorganisationen.