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24.3.2017 : 13:01 : +0100
Sessellift

Unfalluntersuchungsgesetz

Mit der Schaffung des Unfalluntersuchungsgesetzes wollte der Gesetzgeber grundsätzlich die Verkehrssicherheit verbessern. Dies dadurch, dass Unfälle oder Störungen im Bereich des Verkehrswesens von einer (dafür beim BMVIT eingerichteten) Stellen untersucht werden. Ziel dieser Untersuchungen ist die Feststellung der Ursache des Vorfalles, damit auf Basis dieser Erkenntnis Sicherheitsempfehlungen zur Vermeidung gleichartiger Vorfälle in der Zukunft erarbeitet werden können.

Grundsätzlich findet das Unfalluntersuchungsgesetz Anwendung auf Unfälle oder Störungen aller Seilbahnanlagen, ausgenommen davon sind jedoch Sesselbahnen, Sessellifte und Schlepplifte.

Auf Grundlage des Gesetzes ist das Seilbahnunternehmen verpflichtet, Unfälle oder Störungen beim Seilbahnbetrieb sofort der Unfalluntersuchungsstelle zu melden, eine genaue Festlegung des Inhalts der Unfallmeldung fehlt jedoch im Gesetz. Sie sollte jedoch mindestens folgende Inhalte aufweisen: Datum und Zeit, Angabe des Unfallortes, Witterung, Fahrgeschwindigkeit, Angaben zum Verletzten, Position des Verletzten in der Bahn, kurze Darstellung des Unfalls, Ursache des Unfalls (falls schon erkennbar), Bekanntgabe der Polizeidienststelle, die verständigt wurde.

Ausdrücklich schreibt das Gesetz vor, dass die Untersuchung nicht dazu dienen darf, die Fragen der (zivilrechtlichen oder strafrechtlichen) Schuld bzw. Haftung zu klären. Aus diesem Grund bestimmt es ausdrücklich, dass die Feststellung der Unfallursache in dem abschließenden Bericht in einem gerichtlichen Strafverfahren nicht als Beweismittel zum Nachteil der dort beschuldigten Person verwendet werden dürfen.

Allerdings ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass nur die "Feststellung der Ursache des untersuchten Vorfalls" in einem Strafverfahren nicht verwendet werden darf. Alle anderen Inhalte des Berichts könnten somit im Verfahren verwendet werden. Es ist daher zu fordern, dass das Gesetz dahingehend geändert wird, dass der gesamte Untersuchungsbericht in einem gerichtlichen Strafverfahren nicht verwertet werden darf.

Weiters regelt das Gesetz nur das Verbot der Verwendung in einem Strafverfahren. Das bedeutet, dass der (gesamte) Bericht in einem Zivilverfahren als Beweismittel (auch zum Nachteil des betroffenen Seilbahnunternehmens) verwendet werden kann. Auch hier ist zu fordern, dass in das Unfalluntersuchungsgesetz eine Bestimmung aufgenommen wird, mit welcher die Verwertung des gesamten Untersuchungsberichts in einem Zivilverfahren untersagt wird.

Der Untersuchungsbericht ist anonym abzufassen. Er darf somit keine Namen der beteiligten Personen bzw. Unternehmen enthalten. In der Praxis handelt es sich bei dieser Bestimmung jedoch lediglich um eine theoretische Anonymität, da der Personenkreis, welcher sich für den Bericht interessiert, in den meisten Fällen einerseits schon Kenntnis von dem Vorfall haben wird. Weiters wird es diesem Personenkreis auch nicht schwer fallen, aufgrund der anonymisierten Beschreibung, der technischen Ausführung der betroffenen Anlagen etc. abzuleiten, welches Unternehmen die Untersuchung betroffen hat.

Faktisch handelt es sich somit bei dieser Bestimmung um eine Scheinanonymität.

Da es in der Praxis nach schweren Unfällen immer wieder zu Überschneidungen der Tätigkeit der Unfalluntersuchungsstelle mit jener der Staatsanwaltschaft gekommen ist, hat das Justizministerium im Jahre 2008 einen Erlass herausgegeben, mit dessen Hilfe die Tätigkeit dieser beiden Behörden koordiniert werden soll. Demnach darf die Unfalluntersuchungsstelle ihre Untersuchung (nach einem Unfall mit Personenschaden) nur im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft durchführen. Dabei hat sie darauf zu achten, dass die Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaft nicht behindert werden. Nach Möglichkeit sollen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zugleich mit denjenigen der Unfalluntersuchungsstelle erfolgen.