Sie sind hier: Rechtliche Bestimmungen > Strafrecht
DeutschEnglishFrancais
24.3.2017 : 13:01 : +0100
Bergbahn im Winter

Strafrecht

Für Seilbahnunternehmen bzw. deren Mitarbeiter sind hinsichtlich der strafrechtlichen Normen (strafrechtliche Folgen von Unfällen) überwiegend die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) zu beachten. In diesem Gesetz ist geregelt, wann jemand für die Begehung der dort angeführten Delikte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Festzuhalten ist, dass nach den strafrechtlichen Bestimmungen sowohl Einzelpersonen (der konkret handelnde Täter), als auch seit 01.01.2006 zusätzlich das betroffene Unternehmen (im Rahmen des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes) strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können.

Die verfahrensrechtliche Behandlung strafbarer Taten ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt: Hat sich ein Vorfall mit eventuell strafrechtlichen Konsequenzen ereignet, so muss dieser verpflichtend untersucht werden. Diese Ermittlungen werden von der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft durchgeführt, diese kann die Polizei dazu beiziehen.

Damit alle Vorfälle untersucht werden können, besteht eine Anzeigepflicht strafrechtlich relevanter Sachverhalte insbesondere für die Sicherheitsbehörden, sämtliche anderen Behörden und Ärzte (bei einer Tötung oder schweren Körperverletzung). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang insbesondere auch auf die sich aus der Melde-VO Seilb 2006 ergebende Pflicht des Seilbahnunternehmens, Unfälle der zuständigen Polizeidienststelle zu melden.

In der Praxis des täglichen Betriebs von Seilbahnen können strafrechtliche Folgen insbesondere nach Unfällen von Fahrgästen bei der Beförderung eintreten. Strafverfahren gegen Bedienstete von Seilbahnunternehmen betreffen häufig Unfälle in Zusammenhang mit dem Vorgang des Ein- oder Ausstiegs im Bereich eines Sesselliftes, einer Sesselbahn oder eines Schleppliftes, da bei diesen Vorgängen die rasche Reaktion des Stationsbediensteten auf eine allfällige Gefahrensituation von größter Bedeutung ist. Ein Reaktionsverzug, wodurch dann eine Verletzung verursacht wurde, wird dem Stationsbediensteten üblicherweise als Sorgfaltsverstoß angelastet werden.

Ein weiteres Gefahrenpotenzial entsteht dann, wenn sich der Stationsbedienstete nicht unmittelbar im Bereich des Notfallschalters aufhält. Entfernt er sich von diesem Schalter, so kann ihm dies im Falle eines Unfalls mit Verletzungsfolgen als strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorgeworfen werden, da er auf eine Gefahr nicht sofort reagieren und die Anlage nicht rechtzeitig stillsetzen konnte.

Ein weiterer relevanter Bereich, ist dann gegeben, wenn eine technische Überprüfung der Anlage mangelhaft durchgeführt wurde und wenn sich deshalb ein Unfall mit Personenschaden ereignet.

Konsequenzen können auch die mangelhafte Absicherung von Gefahrenquellen auf bzw. an der Skipiste haben (Stichwort: Pistensicherungspflicht). Denkbar ist der Fall, dass z.B. eine atypische Gefahrenstelle im Pistenbereich nicht entsprechend gegen Kollisionsunfälle abgesichert ist. Sollte in weiterer Folge ein Wintersportler auf Grund dieser Gefahrenstelle verletzt werden, kann ein Strafverfahren gegen den für die mangelhafte Absicherung verantwortlichen Bediensteten drohen.

Wird eine Seilbahnanlage auf Grund einer technischen Störung still gesetzt, könnte daraus ebenfalls ein strafrechtlich relevanter Vorfall entstehen. Dies dann, wenn die Anlage wieder in Betrieb gesetzt wird, obwohl die Ursache für diese Störung und deren Konsequenzen nicht bekannt sind. Sollte diese technische Störung dann z.B. das Herausspringen des Zugseils aus der Führung verursachen, wodurch Fahrgäste zu Schaden kommen, wird der strafrechtliche Vorwurf lauten, dass vor dem Weiterbetrieb der Anlage zunächst die Ursache der Störung zu eruieren gewesen wäre.

Denkbar sind auch Strafverfahren in Zusammenhang mit der Benützung eines Pistengerätes im Rahmen der Tätigkeiten für das Seilbahnunternehmen (z.B. Kollisionsunfall eines Wintersportlers mit einem Pistengerät).