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24.3.2017 : 13:01 : +0100
Tiroler Zugspitzbahn im Winter

 

Tiroler Zugspitzbahn im Winter

Tiroler Seilbahn- und Skigebietprogramm

Diese Verordnung aus dem Jahre 2005 stellt - da das Seilbahnwesen in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fällt - eine der wenigen landesrechtliche Bestimmungen betreffend das Seilbahnwesen dar. Sie setzt den Grundgedanken der erstmalig im Jahre 1992 erlassenen Tiroler Seilbahngrundsätze fort. Diese Grundsätze wurden allerdings - im Unterschied zur nunmehrige Verordnung - nur für eine Dauer von jeweils vier Jahren verfügt und waren auch unverbindlich. Beim Tiroler Seilbahn- und Skigebietsprogramm handelt es sich dagegen um eine verbindliche Verordnungen, welche die für das Planungsgebiet erforderlichen Ziele, Grundsätze und Maßnahmen enthält. Die aktuelle Verordnung ist im Jahre 2005 in Kraft getreten und weist eine Laufzeit von 10 Jahren auf. Da nach dem Ablauf von 5 Jahren ab In Kraft Treten eine erste Evaluierung und allenfalls Anpassung zu erfolgen hat, laufen derzeit die entsprechenden Diskussionen dazu.

Mit dem Seilbahn- und Skigebietsprogramm wurden - als Teil der Raumplanung - die Ziele definiert, nach denen die weitere Errichtung von Seilbahnanlagen und die Erweiterung bzw. Schaffung von Skigebieten in Tirol erfolgen soll. Dieses Programm ist bei jedem Genehmigungsverfahren in Tirol anzuwenden, soweit es Bereiche betrifft, die von der Verordnung umfasst sind.

Grundgedanke des Programms ist zunächst das generelle Verbot jeglicher Neuerschließungen zur Schaffung von Skigebieten oder für die sonstige touristische Nutzung. Dabei wird genau definiert, welche Vorhaben im Bereich des Seilbahnwesens realisiert werden können bzw. welche Auflagen dabei einzuhalten sind. Es soll - so der Gesetzgeber - für die Seilbahn eine Planungs- und Entscheidungssicherheit geschaffen werden, damit diese schon zum Zeitpunkt der Planung beurteilen können, ob dieses Projekt durchgesetzt werden kann oder nicht.

Das Programm will allerdings nicht nur umweltschutzrechtliche und raumplanerische Maßnahmen umsetzen, sondern bezweckt auch den Schutz kleinerer Skigebiete (Förderleistung zwischen 5.000 und 10.000 Personen pro Stunde) und kleinster Skigebiete (Förderleistung unter 5.000 Personen pro Stunde). Für diese Gebiete sollen Strategien entwickelt werden, die auch ihnen ein positives Wirtschaften in der Zukunft ermöglichen. Zur Sicherung dieser Skigebiete erfolgt z.B. die Erstellung einer Liste der "besonders erhaltungswürdigen Skigebiete", die Förderung von Beratungen, die Zuteilung von Förderungen etc.

Generell untersagt ist die Neuerschließung von Skigebiete (gegebenenfalls mit Hilfe einer Seilbahnanlage). Ebenso die Erschließung von Flächen durch Seilbahnanlagen zu anderen touristischen Zwecken. Sollten innerhalb eines bestehenden Skigebietes Seilbahnanlagen erneuert oder ausgetauscht werden, sind die Bestimmung der Verordnung nicht anzuwenden, solche Maßnahmen sind dennoch möglich. Von einer Neuerschließung spricht man z.B. bei der Errichtung von Seilbahnanlagen vom Dauersiedlungsraum oder von öffentlichen Straßen aus in bislang nicht genutzte Bereiche und bei der Erstellung von Zubringerbahnen (Schaffung einer bisher nicht vorhandenen Verbindung in ein bestehendes Skigebiet).

Neben der Neuerschließung kommt das Programm auch dann zur Anwendung, wenn ein bestehendes Skigebiet erweitert wird. Als Erweiterung gilt eine Vergrößerung eines Skigebiets - ausgenommen geringfügige Änderungen -, die zwar nicht als Neuerschließung zu werten ist, aber dennoch die Grenzen des bisherigen Skigebiets überschreiten (z.B. neue Anlagen, Schaffung neuer Skipisten, Skirouten, Zusammenschlüsse).

Eine Erweiterung der in der Verordnung detailliert aufgeführten Skigebiete ist möglich, wenn die Bestimmungen des Seilbahn- und Skigebietsprogramms (z.B. Schneesicherheit, Schaffung qualitätsvoller Skipisten, positive wirtschaftliche Effekte für die betroffene Region) eingehalten und beachtet werden.

Bei Vorligen gewisser Umstände ist eine Erweiterung unter keinen Umständen möglich (z.B. Benützung von Flächen im Bereich von Nationalparks, Landschaftsschutz-, Ruhe-, oder Naturschutzgebieten, Beeinflussung von Quellen oder Mooren, die als Laichgründe für Amphibien von Bedeutung sind).