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24.3.2017 : 13:01 : +0100
Schafbergbahn

Seilbahnüberprüfungsverordnung

Auf Basis der - zum damaligen Zeitpunkt für Seilbahnen geltenden - Bestimmung des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG 1957) wurde im Jahre 1995 die Seilbahnüberprüfungs-Verordnung (SeilbÜV 1995) erlassen. Auf Grund der sich nach In-Kraft-Treten des SeilbG 2003 ergebenden Übergangssituation wurde einerseits in das SeilbG 2003 die Bestimmung aufgenommen, wonach das BMVIT eine (neue) Überprüfungs-Verordnung zu erlassen hat (was allerdings bislang nicht erfolgt ist). Anderseits hat der Gesetzgeber auch - da er offensichtlich davon ausgegangen ist, dass eine neue Verordnung nicht rasch erlassen wird - in den Übergangsbestimmungen des SeilbG 2003 festgelegt, dass bis zur Erlassung einer neuen Überprüfungs-Verordnung die SeilbÜV 1995 nach wie vor anzuwenden bleibt.

Laut den Bestimmungen der SeilbÜV 1995 gelten als zu überprüfende "Seilbahnen" Haupt- und Kleinseilbahnen. Im Hinblick auf die Absicht des seinerzeitigen Gesetzgebers kommt die SeilbÜV 1995 auch nach dem In-Kraft-Treten des SeilbG 2003 nach wie vor nur auf Haupt- und Kleinseilbahnen, nicht jedoch auf Schleppliften zur Anwendung, obwohl diese nunmehr auch als "Seilbahnen" gelten.

Seilbahnanlagen sind in Abständen von jeweils fünf Jahren (gerechnet ab dem Betriebsbewilligungsbescheid) in seilbahn- und elektrotechnischer sowie betrieblicher Hinsicht zu untersuchen. Diese Überprüfung ist von einer vom BMWA akkreditierten Stelle durchzuführen. Sollte es die Behörde für notwendig erachten, kann sie jederzeit eine zusätzliche Überprüfung der Seilbahnanlagen durchführen.

Der Umfang der Überprüfungen, wird in der Anlage der SeilbÜV 1995 detailliert geregelt. Die Prüfung beinhaltet den Vergleich des Ist-Zustandes mit dem bewilligten Zustand, eine augenscheinliche Kontrolle, Erprobungen, ergänzende Kontrollen und Prüfungen, Einsichtnahme in schriftliche Aufzeichnungen und Überprüfungen in betrieblicher Hinsicht. Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Seilbahnunternehmen nach deren Abschluss sofort mündlich und (zusätzlich) spätestens binnen zwei Tagen schriftlich mitzuteilen. Über die mündliche Verkündung des Prüfberichts ist ein schriftlicher Nachweis anzufertigen. Binnen einer Woche nach Eingang des Prüfberichts beim Seilbahnunternehmen ist er von diesem an die Behörde weiterzuleiten.

Sollte das Seilbahnunternehmen mit den Ergebnissen des Prüfberichtes nicht einverstanden sein, so kann es gegen diesen Einspruch erheben. Dieser Einspruch ist bei der zuständigen Behörde einzubringen, welcher dann binnen sechs Wochen zu entscheiden hat, ob dem Prüfbericht zuzustimmen bzw. ob den Gründen für den Einspruch zu folgen ist.

Stellt die externe Stelle während der Überprüfung Mängel fest, so hat sie - je nach Schwere der Mängel - das Seilbahnunternehmen und die zuständige Behörde unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen bzw. die notwendigen Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel in den Prüfbericht aufzunehmen. Sollten gravierende Mängel vorgefunden werden, muss die Behörde den Seilbahnbetrieb sofort einstellen.

Nach der Behebung allfälliger Mängel ist der Schlussbericht zu erstellen. Sofern dies für notwendig erachtet wird, kann noch eine abschließende Kontrolle der gesetzten Maßnahmen an Ort und Stelle durchgeführt werden. Der daraufhin verfasste Schlussbericht ist dann wiederum dem Seilbahnunternehmen und der Behörde zu übermitteln.

Die Kosten der Überprüfung sind vom Seilbahnunternehmen zu tragen und werden in der SeilbÜV 1995 fix festgelegt.