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30.4.2017 : 10:51 : +0200
Zermatt

 

Salamander

Haftung und Schadenersatz

Die Bestimmungen des Zivilrechts regeln (u.a.) generell die Frage von Schadenersatzansprüchen nach Unfällen. Voraussetzung für eine zivilrechtliche Haftung ist das Vorliegen eines Verstoßes gegen gesetzliche oder vertragliche Haftungsbestimmungen. Nur dann wenn einem Seilbahnunternehmen ein solcher Verstoß gegen (gesetzliche oder vertragliche) Verpflichtungen nachgewiesen werden kann, kann allenfalls ein Schadenersatzanspruch der verunfallten Person entstehen.

Eine Haftung kann auf Basis des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) oder des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes (EKHG) entstehen. Das EKHG legt einen besonders strengen Haftungsmaßstab fest, da diese Haftung auch dann eintritt, wenn das Seilbahnunternehmen bzw. dessen Mitarbeiter kein Verschulden am Zustandekommen des Unfalls trifft. Eine Haftungsbefreiung ist dann nur unter ganz besonderen, schwer nachzuweisenden Umständen möglich.

Weiters sind Haftungen auf Grund der vertraglichen Beziehung zwischen dem Seilbahnunternehmen und dem Fahrgast (die durch den Kauf der Liftkarte entsteht) zu beachten. Zu diesen Fällen sind insbesondere auch Unfälle auf der Skipiste im Winter zu zählen. Diese Unfälle entstehen zwar nicht bei der Beförderung des Fahrgastes, die Verantwortung dafür kann sich aber aus einer Verletzung der vom Seilbahnunternehmen einzuhaltenden vertraglichen Pflichten, z.B. der Pistensicherungspflicht, ergeben. Im Rahmen dieser Pflicht muss der Benutzer eines Skigebietes vor "atypischen" Gefahrenquellen (mit denen üblicherweise nicht gerechnet werden muss) geschützt werden.

Auch die vorvertragliche Haftung ist zu berücksichtigen. So können z.B. eine nicht ausreichende Schneeräumung des Parkplatzes, die fehlende Absicherung vereister Stellen im Bereich des Zugangs zur Liftkasse, etc. Schadenersatzansprüche verursachen.

Nach einem Unfall sind diverse Forderungen des Geschädigten denkbar: Schmerzengeld für eine erlittene Verletzung, für seelische Schmerzen, oder für Todesangst, Schockschäden, Trauerschmerzengeld, Verunstaltungsentschädigung für bleibende Entstellungen, Heilungskosten (umfasst auch Besuchs- und Pflegekosten durch nahe Angehörige), Verdienstentgang, Beerdigungskosten, Unterhaltsentgang der Angehörigen oder Sachschäden, etc.

Eine besondere Problematik weisen Unfälle mit Pistengeräten auf: Werden diese Geräte während des  Pistenbetriebs eingesetzt, kann eine Haftung auf Basis der Pistensicherungspflicht entstehen. Die Bestimmungen des EKHG kommen nach der Rechtsprechung (noch) nicht auf solche Unfälle zur Anwendung. Auf der Grundlage bisheriger Entscheidungen scheint es allerdings nur mehr eine Frage der Zeit zu sein, bis die Gerichte auch auf solche Unfälle die Bestimmungen der (strengeren) Haftung nach dem EKGH anwenden. In jedem Fall ist bei der Verwendung dieser Geräte (auch nach Betriebsschluss!) besonders sorgfältig vorzugehen und sind entsprechend deutliche Warnhinweise zu verwenden.

Auch Lawinenunfälle im Bereich der Skipiste fallen in den Bereich der vom Seilbahnunternehmen einzuhaltenden Verkehrssicherungspflicht: Das Seilbahnunternehmen trifft die Verantwortung für den Schutz der Wintersportler vor Lawinen, die auf die Pisten abgehen. Bei einer entsprechenden Gefahrenlage sind somit Pistensperren zu verordnen. Eine Haftung nach einem Lawinenabgang kann dann entstehen, wenn das Seilbahnunternehmen die zumutbaren und möglichen Sicherungsmaßnahmen nicht gesetzt hat (z.B. Sperre von Pisten, die erfahrungsgemäß im Einzugsbereich von Lawinen liegen). Für die Auswirkungen einer sogenannte "Jahrhundertlawine" muss allerdings nicht gehaftet werden.

Erfolgt die Auslösung einer Lawine nicht spontan, sondern durch Wintersportler, kann dies grundsätzlich dem Seilbahnunternehmen nicht angelastet werden. Anders stellt sich die Situation allerdings dar, wenn bekannt ist, dass Wintersportler regelmäßig in den freien Skiraum einfahren und von dort auch regelmäßig Lawinen auslösen. Unter diesen Voraussetzungen hat das Seilbahnunternehmen (auf Grund seiner vertraglichen Pflichten) auf diese Gefahrenquelle mit entsprechenden Schutzmaßnahmen zu reagieren und z.B. Absperrung oder Gefahrenhinweise anzubringen.