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30.4.2017 : 10:55 : +0200
Skigebiet

 

Gondelbahn im Winter

Gewerbeordnung

Bis zum In-Kraft-Treten des Seilbahngesetzes 2003 (SeilbG 2003) fanden sich die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen für Schlepplifte (z.B. Genehmigungsverfahren) in der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994).

Diese Bestimmungen kamen nach dem In-Kraft-Treten des SeilbG 2003 nur noch für diejenigen Schlepplifte zur Anwendung, die vor dem gesetzlichen Stichtag (03.05.2004) in Betrieb genommen wurden bzw. für welche vor diesem Zeitpunkt ein Baugenehmigungsbescheid erteilt wurde. Für die nach dem 03.05.2004 errichteten Schlepplifte sind nur noch die Bestimmungen des SeilbG 2003 anzuwenden.

Als Folge einer Novelle im Jahre 2008 ergab sich dann weiters, dass die GewO 1994 ab diesem Zeitpunkt weder für den Betrieb, noch für die Haltung von Schleppliften anzuwenden war, sie spielt daher für das Seilbahnwesen keine Rolle mehr.

Auch für die Genehmigung von Beschneiungsanlagen ist die GewO 1994 nicht mehr anzuwenden, da hierfür zB die Bestimmungen des UVP-G 2000, die Alpenkonvention, das Wasserrechtsgesetz, das Forstgesetz, das SeilbG 2003, die landesrechtlichen Naturschutzbestimmungen Geltung haben. Ungeachtet dieses Umstandes werden allerding in einzelnen Bundesländern anscheinendend immer noch Beschneiungsanlagen teilweise auf Grundlage der GewO 1994 bewilligt.