Sie sind hier: Rechtliche Bestimmungen > EU-Beihilfen
DeutschEnglishFrancais
24.3.2017 : 13:00 : +0100
Tiroler Zugspitzbahn im Winter

EU-Beihilfen

Bei fast allen gesetzlichen Bestimmungen zum Seilbahnwesen, handelt es sich um innerstaatliche (österreichische bzw. landesrechtliche) Bestimmungen, auch wenn deren Grundlagen teilweise im europäischen Recht zu suchen sind (z.B. Europäische Richtlinie über Seilbahnen für den Personenverkehr - "Seilbahnrichtlinie"). Es bestehen allerdings auch europäische Bestimmungen, die direkt - d.h. ohne eine innerstaatliche Umsetzung - auf Seilbahnen Anwendung finden und diese direkt betreffen (können). So z.B. die Europarechtlichen Regelungen zu Beihilfen der öffentlichen Hand. Diese Regelungen wurden von der Europäischen Kommission auch bereits konkret auf den Sektor der Seilbahnwirtschaft in Italien angewendet

Im europäische Recht gilt der Grundsatz, dass staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinflussen können, grundsätzlich unzulässig sind. Für diese Unzulässigkeit reicht bereits die Möglichkeit einer Beeinflussung aus, eine konkrete (wirtschaftliche) Auswirkung ist nicht erforderlich. Auch die Art und Weise, wie Beihilfen gewährt werden spielt keine Rolle: Neben direkten Beihilfen sind auch alle anderen Formen von staatlichen Zuschüsse, Kreditbegünstigungen, Steuerleichterungen, Nachlässen etc. unzulässig. Entscheidend ist nur, dass der Staat einem Unternehmen eine finanzielle Zuwendung zukommen lässt.

Ausgenommen von dem generellen Beihilfen-Verbot sind nur die ausdrücklich zugelassenen Beilhilfen, wie z.B. soziale Beihilfen für Verbraucher, Beihilfen für die wirtschaftliche Entwicklung benachteiligter Regionen etc.

Auch Beihilfen für Seilbahnunternehmen können - wie oben bereits angesprochen - den Europarechtlichen Bestimmungen unterliegen, wenn sie nicht den vorgeschriebenen Voraussetzungen entsprechen. Es wurde zwar von Seiten der Mitgliedstaaten immer wieder damit argumentiert, dass Seilbahnunternehmen nicht den Beihilferegelungen unterliegen, da sie ein Teil der innerstaatlichen Verkehrsinfrastruktur sind, dieser Ansicht ist die Kommission allerdings nicht gefolgt. Sie steht auf dem Standpunkt, dass auch staatliche Beihilfen an Seilbahnunternehmen den Beihilferegelungen unterliegen und somit von ihr geprüft werden können.

Konkreter Anlassfall betreffend Seilbahnunternehmen war die von Italien angemeldete Beihilfe für den in Italien eingerichteten "Fonds für die Erneuerung von Seilbahnen". Mit den Mitteln dieses Fonds sollen diverse Maßnahmen der Betreiber von Seilbahnanlagen (z.B. technische Erneuerungen, Modernisierung, sicherheitstechnische Verbesserungen etc.) finanziell unterstützt werden.

Die Kommission hat bei ihrer Entscheidung zunächst zwischen Seilbahnen für sportliche (Freizeit-) Aktivitäten und solchen, die der allgemeinen Beförderung dienen, unterschieden. Zu den Seilbahnen, die ausschließlich oder überwiegend der Ausübung sportlicher (Freizeit-) Aktivitäten dienen, hat die Kommission ausgeführt, dass sich die (zusätzliche staatliche) Finanzierung von Skigebieten - z.B. mit Hilfe von Beihilfen - auch auf die Höhe der Preise der Liftkarten auswirken kann und dass somit staatliche Beihilfen zu einer Wettbewerbsverfälschung führen können (ein Betreiber, der massive staatliche Beihilfen erhält, kann die Liftkarten zu einem geringeren Preis anbieten, als ein Betreiber, der keine Beihilfen erhält).

Liegt eine überwiegend touristisch genutzte Anlage vor (die zu einem Großteil von Fahrgästen in Anspruch genommen wird, die nicht nur unmittelbar aus der nähren Region stammen) vor, so sind staatliche Beihilfen an das betroffene Seilbahnunternehmen gemäß der Ansicht der Kommission verboten. Nur dann, wenn die Beihilfe die oben genannten Ausnahmebestimmungen erfüllt, könnte die Beihilfe zulässig sein. Eine dieser Ausnahmen wäre - so auch in dem konkreten italienischen Fall - dann gegeben, wenn die Beihilfen eine ausgewogene Entwicklung der betroffenen Bergregion  bezwecken.