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30.4.2017 : 10:55 : +0200
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Arbeitsrecht

Hinsichtlich der für die Seilbahnbediensteten geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften sind zwei Bereiche von besonderer Bedeutung: Einerseits die Bestimmungen des konkret auszuhandelnden Arbeitsvertrags, anderseits die Fragen des Arbeitnehmerschutzes.

Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Seilbahnunternehmen und seinen Bediensteten sind im Dienstvertrag geregelt. Entscheidende Grundlage für den Dienstvertrag ist der vom Fachverband der Seilbahnen und dem ÖGB (Gewerkschaft vida) ausgehandelte Kollektivvertrag für die Bediensteten der Seilbahnen. Der derzeit aktuelle Kollektivertrag ist mit 01.08.2009 in Kraft getreten.

Grundsätzlich gilt ­der Kollektivvertrag für alle Bediensteten einer Hauptseilbahn. Hinsichtlich Kleinseilbahnen wurden geringfügige Ausnahmen geschaffen. Der Kollektivvertrag unterteilt die Bediensteten in solche mit kündbarem Dienstverhältnis (Normalfall) und Bedientste mit unkündbarem Dienstverhältnis (Eintritt in das Unternehmen vor dem 01.09.1998 und ununterbrochene Beschäftigung beim selben Unternehmen für mindestens 15 Jahre).

Die Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgt durch die (ordentliche) Kündigung oder die vorzeitige Auflösung (Entlassung). Für die Kündigung sind die im Kollektivertrag vereinbarten Fristen einzuhalten, die Entlassung kann (bei Vorliegen entsprechend schwerwiegender Gründe) fristlos und jederzeit erfolgen.

Die Normalarbeitszeit für die Bediensteten in der Seilbahnbranche beträgt 40 Stunden pro Woche. Auf Grund der saisonalen Besonderheiten des Seilbahnwesens besteht jedoch die Möglichkeit, für das Fahrpersonal, die Stationsbediensteten und die mit der Lawinensicherung, Beschneiung und Pistenpräparierung befasst Bediensteten diese Wochenarbeitszeit innerhalb eines mehrwöchigen Durchrechnungszeitraumes anders zu verteilen. Im Schnitt muss sie jedoch wieder der gesetzlichen Normalarbeitszeit entsprechen. Entgegen dem allgemeinen Grundsatz des österreichischen Arbeitsrechts dürfen Seilbahnbedienstete auch (regelmäßig) an Wochenenden und Feiertagen eingesetzt werden.

Die Entlohnung der Bediensteten eines Seilbahnunternehmens erfolgt nach einem genau festgelegten Gehaltsschema. Dieses Schema unterteilt die Bediensteten je nach Art ihrer Beschäftigung und ihrer Qualifikation in vier verschiedene Lohngruppen (A bis D) und diese Gruppen wiederum - je nach Dauer der Unternehmenszugehörigkeit - in 20 Lohnstufen.

Da seit Herbst 2008 die Möglichkeit besteht, eine fachspezifische Lehre zur Seilbahnfachfrau/zum Seilbahnfachmann zu absolvieren, enthält der aktuelle Kollektivvertrag nun auch entsprechende Bestimmung zur Ausbildung, Entlohnung etc. von Lehrlingen.

Naturgemäß sind auch im Seilbahnwesen die allgemeinen Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes (insbesondere das Arbeitnehmerschutzgesetz) einzuhalten. Dazu wurde zB im Jahre 2008 eine eigene Verordnung (Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr) erlassen. Auf folgende seilbahnrechtliche Besonderheiten sie verwiesen:

Für die Genehmigung der Errichtung einer Seilbahnanlage muss verpflichtend eine Sicherheitsanalyse durchgeführt werden. Diese Analyse hat auch den Arbeitnehmerschutz (z.B. Gestaltung des Arbeitsplatzes, Verwendung gefährlicher Arbeitsstoffe, Arbeitsverfahren und Arbeitsvorgänge etc.) zu berücksichtigen. Für die Erstellung der Betriebsvorschrift sind verpflichtend eine Sicherheitsfachkraft und ein Arbeitsmediziner beizuziehen.

Jugendliche (das sind Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres) dürfen grundsätzlich (u.a.) nicht an Schleppliften eingesetzt werden. Ausdrücklich ausgenommen von diesem Verbot ist jedoch das Zureichen der Bügel durch Jugendliche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Überwacht wird die Einhaltung der Arbeitnehmerschutz-Bestimmungen vom Verkehrs-Arbeitsinspektorat (eingerichtet beim BMVIT). Für Schlepplifte ist das allgemeine Arbeitsinspektorat zuständig.