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24.3.2017 : 13:01 : +0100
Winterlandschaft

 

Seidlalmsee im Sommer

Alpenkonvention

Die Alpenkonvention wurde 1991 als völkerrechtlicher Vertrag zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten abgeschlossen. In Österreich wurde die Konvention 1995 umgesetzt und in das innerstaatliche Recht übernommen. Seit diesem Zeitpunkt ist die Alpenkonvention wie jede andere nationale Norm vom Gesetzgeber und den Behörden zu beachten. Vertragsparteien der Konvention sind neben Österreich derzeit die Schweiz, Deutschland, Frankreich, Liechtenstein, Italien, Slowenien, Monaco und die Europäische Gemeinschaft. Daneben haben mehrere Organisationen bzw. Verbänden Beobachterstatus (z.B. auch die FIANET).

Die Alpenkonvention verpflichtet ihre Mitgliedstaaten dazu, eine ganzheitliche Politik zum Schutz der Alpen im Interesse aller Vertragsparteien und der Europäischen Union sicher zu stellen. Sie wurde als Rahmenvereinbarung gestaltet, welche die allgemeinen Maßnahmen zum Schutz der Alpen festlegt, die detaillierten Regelungen sind mit den Durchführungsprotokollen zur Konvention zu schaffen.

Die Konvention legt genau fest, in welchem räumlichen Bereichen der Alpen sie zur Anwendung kommt. Dazu wurde eine Landkarte als Anlage zu den gesetzlichen Bestimmungen aufgenommen, der das genaue Ausmaß des räumlichen Anwendungsbereichs zu entnehmen ist. Grob gesprochen erstreckt sich dieser auf den Alpenbogen zwischen Wien und der Côte d´Azur und umfasst eine Fläche von insgesamt ca. 191.000 Quadratkilometern mit ca. 13,2 Mio. Einwohnern. In Österreich befinden sich knapp 65% des Staatsgebiets im Gebiet der Konvention (Tirol, Vorarlberg und Kärnten zur Gänze, Salzburg zu ca. 95%, die anderen Bundesländer mit geringeren Flächen, Wien ist nicht betroffen).

Gemäß der Konvention haben die Mitgliedstaaten insbesondere auf folgenden Gebieten Maßnahmen zu ergreifen: Raumplanung, Bodenschutz, Naturschutz und Landschaftspflege, Berglandwirtschaft, Tourismus und Freizeit.

Wie oben ausgeführt, legt die Alpenkonvention die Grundlagen fest, auf welchen die Durchführungsprotokolle zur Umsetzung der einzelnen festgelegten Ziele aufbauen. Diese von der Alpenkonferenz (das ist die Versammlung aller Mitgliedstaaten) beschlossenen Protokolle sind separate Vereinbarungen, die zur Umsetzung der Alpenkonvention erlassen wurden. Insbesondere zu folgenden Bereichen wurden bislang Protokolle beschlossen und im Jahre 2002 in das österreichische Recht aufgenommen: Tourismus und Freizeit, Berglandwirtschaft, Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Bodenschutz, Naturschutz und Landschaftspflege.

Hinsichtlich der Anwendung der Durchführungsprotokolle in Österreich gilt, dass sie gesetzesändernde bzw. gesetzesergänzende Wirkung haben. Das bedeutet, dass sie österreichischen Gesetzen oder Verordnungen, die dem Inhalt dieser Protokolle widersprechen, vorgehen bzw. diese ergänzen. Seit dem Jahre 2002 muss der Inhalt der Protokolle vom Gesetzgeber und der Verwaltung in allen Verfahren, in welchen die Belange des Umweltschutzes betroffen sind (naturschutzrechtliche Verfahren, UVP-Verfahren) berücksichtigt werden.

Für den Bereich des Seilbahnwesens sind insbesondere die Protokolle Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Berglandwirtschaft, Tourismus und Freizeit, Bodenschutz und Verkehr von Bedeutung, da diese sich direkt (auch) auf Seilbahnen bzw. die von diesen betriebenen Anlagen beziehen.

An Praxisbeispielen aus dem Seilbahnwesen für die Anwendung von Durchführungsprotokollen sind die Verfahren betreffend die Skipark Mutters GmbH (Verbindung der Skigebiete Mutterer Alm und Axamer Lizum) und die Silvretta Seilbahn AG (Transport von Wintersportlern mit Pistengeräten zum Piz Val Gronda) zu nennen.